AbgG - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages AbgrV - Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten ... AbwAG - Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer AbwV - Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer ADR - Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - ADR AdVermiG - Gesetz über die Vermittlung der Annahme als Kind und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern AEAppO - Approbationsordnung für Ärzte AEG - Allgemeines Eisenbahngesetz AEntG - Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inl... AETR - Europäisches Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrp... AEUV - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEWbAG - Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AktG - Aktiengesetz AltfahrzeugV - Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen AltoelV - Altölverordnung AltTZG - Altersteilzeitgesetz AMG - Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln AMVerkRV - Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel AnfG - Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens AO 1977 - Abgabenordnung ApoG - Gesetz über das Apothekenwesen ArbGG - Arbeitsgerichtsgesetz ArbnErfG - Gesetz über Arbeitnehmererfindungen ArbPlSchG - Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst ArbSchG - Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und d... ArbStaettV - Verordnung über Arbeitsstätten ArbZG - Arbeitszeitgesetz ArchLG - Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen ASiG - Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit AStG - Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen AsylbLG - Asylbewerberleistungsgesetz AsylVfG - Asylverfahrensgesetz ATDG - Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachr... AtG - Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ATZV - Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit AUEG - Gesetz zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung AufenthG - Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet AufenthVO - Aufenthaltsverordnung AUG - Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten AuslInvG - Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft AVAG - Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Verordnungen und Abkomme... AVV - Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis AWG - Außenwirtschaftsgesetz AWV - Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes AZRG - Gesetz über das Ausländerzentralregister AZV - Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes BAEO - Bundesärzteordnung BAfoeG - Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung BauFordSiG - Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen BauGB - Baugesetzbuch BauNVO - Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke BauSparkG - Gesetz über Bausparkassen BaustellV - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen Bay AbfG - Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Entsorgung von Abfällen in Bayern Bay AGBGB - Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze Bay AGGlüStV - Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland Bay AGVwGO - Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Bay BauVorlV - Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen Bay BekV - Verordnung über die amtliche Bekanntmachung gemeindlicher Satzungen und von Rechtsvorschriften d... Bay BezO - Bezirksordnung für den Freistaat Bayern Bay BGG - Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung Bay BG - Bayerisches Beamtengesetz Bay BO - Bayerische Bauordnung Bay DSchG - Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler Bay DSG - Bayerisches Datenschutzgesetz Bay EUG - Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen Bay GastV - Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes Bay GefHundeV - Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit Bay GlG - Bayerisches Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern Bay GLKrWG - Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte Bay GO - Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern Bay GrKrV - Verordnung über Aufgaben der Großen Kreisstädte Bay GSG - Gesetz zum Schutz der Gesundheit Bay ImSchG - Bayerisches Immissionsschutzgesetz Bay JG - Bayerisches Jagdgesetz Bay KAG - Kommunalabgabengesetz Bay KG - Kostengesetz Bay KommZG - Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit Bay KSG - Bayerisches Katastrophenschutzgesetz Bay KWBG - Gesetz über kommunale Wahlbeamte Bay LKrO - Landkreisordnung für den Freistaat Bayern Bay LlBG - Gesetz über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der bayerischen Beamten und Beamtinnen Bay LSchlV - Ladenschlussverordnung Bay LStVG - Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit... Bay LWG - Gesetz über Landtagswahl, Volksbegehren und Volksentscheid Bay MeldeG - Gesetz über das Meldewesen Bay MG - Gesetz über die Entwicklung, Förderung und Veranstaltung privater Rundfunkangebote und anderer Telem... Bay NatSchG - Gesetz über den Schutz der Natur, die Pflege der Landschaft und die Erholung in der freien Natur Bay PAG - Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei Bay PfleWoqG - Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung Bay POG - Gesetz über die Organisation der Bayerischen Staatlichen Polizei Bay PrG - Bayerisches Pressegesetz Bay SchlG - Bayerisches Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung in Zivilsachen und z... Bay StrWG - Bayerisches Straßen- und Wegegesetz Bay Verfassung - Verfassung des Freistaates Bayern Bay VersG - Bayerisches Versammlungsgesetz Bay VfGHG - Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof Bay VGemO - Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern Bay VwVfG - Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz Bay VwZVG - Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz Bay ZustVBau - Zuständigkeitsverordnung im Bauwesen Bay ZuVOWiG - Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht BBankG - Gesetz über die Deutsche Bundesbank BBesG - Bundesbesoldungsgesetz Bbg AbfG - Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz Bbg AGBGB - Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch BbgAGBGB Bbg AIG - Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Bbg BauO - Brandenburgische Bauordnung Bbg BGG - Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen im Land Brandenburg Bbg BKG - Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg Bbg DSG - Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg Bbg GastG - Brandenburgisches Gaststättengesetz Bbg GebG - Gebührengesetz für das Land Brandenburg Bbg HundeVO - Ordnungsbehördliche Verordnung über das Halten und Führen von Hunden Bbg JagdG - Jagdgesetz für das Land Brandenburg Bbg KAG - Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg Bbg KVerf - Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Bbg LBG - Beamtengesetz für das Land Brandenburg Bbg LGG - Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Land Brandenburg Bbg LImschG - Landesimmissionsschutzgesetz Bbg LOEG - Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz Bbg LOG - Gesetz über die Organisation der Landesverwaltung Bbg LottGBbg - Gesetz über öffentliche Lotterien, Ausspielungen und Sportwetten im Land Brandenburg und zur Ausführ... Bbg NachbG - Brandenburgisches Nachbarrechtsgesetz Bbg NatSchG - Gesetz über den Naturschutz und die Landschaftspflege im Land Brandenburg Bbg NiRSchG - Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit Bbg OBG - Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden Bbg PBWoG - Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung des Landes Brandenburg Bbg PolG - Gesetz über die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Land Brandenburg Bbg PresseG - Pressegesetz des Landes Brandenburg Bbg SchlG - Gesetz zur Einführung einer obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung im Land Brandenburg Bbg SchulG - Gesetz über die Schulen im Land Brandenburg Bbg StrG - Brandenburgisches Straßengesetz Bbg Verfassung - Verfassung des Landes Brandenburg Bbg VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg Bbg VwVG - Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg BBG - Bundesbeamtengesetz BBiG - Berufsbildungsgesetz BBodSchG - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten BBodSchV - Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung BDG - Bundesdisziplinargesetz BDSG - Bundesdatenschutzgesetz BeamtStG - Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern BeamtVG - Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes BeamtVUEV - Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutsc... BEEG - Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit BefBezG - Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes BerHG - Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen BerufsRgl RAe - BERUFSREGELN DER RECHTSANWÄLTE DER EUROPÄISCHEN UNION BeschVerfV - Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer... BeschV - Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung BetrAVG - Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung BetrKV - Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten BetrSichV - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Bereitstellung von Arbeitsmitteln und deren... BetrVG - Betriebsverfassungsgesetz BeurkG - Beurkundungsgesetz BEVVG - Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes BewG - Bewertungsgesetz BGB-InfoV - Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht BGB - BGB Allgemeiner Teil BGB - BGB Schuldrecht BGB - BGB Sachenrecht BGB - BGB Familienrecht BGB - BGB Erbrecht BGG - Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen BGleiG - Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes BHO - Bundeshaushaltsordnung BildscharbVO - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bildschirmgeräten BImSchG - Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütt... BioAbfV - Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtn... BJagdG - Bundesjagdgesetz BKAG - Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolize... BKatV - Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fah... BKGG - Bundeskindergeldgesetz BKleingG - Bundeskleingartengesetz BKV - Berufskrankheiten-Verordnung Bln AGBauGB - Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs Bln AG GlüStV - Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag Bln AGVwGO - Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Bln ASOG - Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin Bln AZG - Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung Bln BauO - Bauordnung für Berlin Bln BezVG - Bezirksverwaltungsgesetz Bln DSchG - Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin Bln DSG - Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten in der Berliner Verwaltung Bln FörmVfVO - Verordnung über das förmliche Verwaltungsverfahren Bln GebBeitrG - Gesetz über Gebühren und Beiträge Bln HundeG - Gesetz über das Halten und Führen von Hunden in Berlin Bln IFG - Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin Bln KatSG - Gesetz über die Gefahrenabwehr bei Katastrophen Bln KrWAbfG - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von A... Bln LadÖffG - Berliner Ladenöffnungsgesetz Bln LBG - Landesbeamtengesetz Bln LfbG - Gesetz über die Laufbahnen der Beamten Bln LGBG - Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderung Bln LGG - Landesgleichstellungsgesetz Bln LImSchG - Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin Bln LJagdG - Gesetz über den Schutz, die Hege und Jagd wildlebender Tiere im Land Berlin Bln MeldeG - Gesetz über das Meldewesen in Berlin Bln NachbG - Berliner Nachbarrechtsgesetz Bln NatSchG - Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege von Berlin Bln NRSG - Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit Bln PresseG - Berliner Pressegesetz Bln SchulG - Schulgesetz für das Land Berlin Bln StrG - Berliner Straßengesetz Bln UZwG - Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollz... Bln Verfassung - Verfassung von Berlin Bln VerfGHG - Gesetz über den Verfassungsgerichtshof Bln VGebO - Verwaltungsgebührenordnung Bln VwVfG - Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung Bln ZustVO-OWiG - Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Bln ZustVO B... - Verordnung über die Zuständigkeit für einzelne Bezirksaufgaben BLV - Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten BMinG - Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung BMVergV - Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes BNatSchG - Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege BNichtrSchG - Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln BNotO - Bundesnotarordnung BNV - Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit BORA - Berufsordnung für Rechtsanwälte BOStB - Satzung über die Rechte und Pflichten bei der Ausübung der Berufe der Steuerberater und der Steuerbe... BPersVG - Bundespersonalvertretungsgesetz BPolBG - Bundespolizeibeamtengesetz BPolG - Gesetz über die Bundespolizei BPraesWahlG - Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung BRAO - Bundesrechtsanwaltsordnung Brem AGVwGO - Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung Brem BGG - Bremisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung Brem BG - Bremisches Beamtengesetz Brem DSG - Bremisches Datenschutzgesetz Brem GastG - Bremisches Gaststättengesetz Brem GastVO - Verordnung zur Ausführung des Bremischen Gaststättengesetzes Brem GlüG - Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland Brem HilfeG - Bremisches Hilfeleistungsgesetz Brem HundeG - Gesetz über das Halten von Hunden Brem LadSchlG - Bremisches Ladenschlussgesetz Brem LBO - Bremische Landesbauordnung Brem LGG - Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen Brem LJagdG - Bremisches Landesjagdgesetz Brem LMG - Bremisches Landesmediengesetz Brem LStrG - Bremisches Landesstraßengesetz Brem NatSchG - Bremisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege Brem NiSchG - Bremisches Nichtraucherschutzgesetz Brem PolG - Bremisches Polizeigesetz Brem PresseG - Gesetz über die Presse Brem SchulG - Bremisches Schulgesetz Brem Verfassung - Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Brem VwVfG - Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz Brem VwVG - Gesetz über das Verfahren zur Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Brem VwZG - Bremisches Verwaltungszustellungsgesetz BRHG - Gesetz über den Bundesrechnungshof BRKG - Bundesreisekostengesetz BRRG - Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts BSZG - Bundessonderzahlungsgesetz BtmG - Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln BtMVV - Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln BUKG - Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten BUrlG - Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer BVerfGG - Gesetz über das Bundesverfassungsgericht BVerfSchG - Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ... BVersTG - Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bun... BW AGBGB - Baden-Württembergisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch BWahlG - Bundeswahlgesetz BWaldG - Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft BW ChancenG - Gesetz zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des La... BW GastVO - Verordnung der Landesregierung zur Ausführung des Gaststättengesetzes BW GemO - Gemeindeordnung für Baden-Württemberg BW GlüStVAusfG - Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland BW HundeVO - Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährl... BW JagdG - Landesjagdgesetz BW KAG - Kommunalabgabengesetz BW L-BGG - Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen BW LadÖG - Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg BW LBG - Landesbeamtengesetz BW LBO - Landesbauordnung für Baden-Württemberg BW LDSG - Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten BW LHeimG - Heimgesetz für Baden-Württemberg BW LKatSG - Gesetz über den Katastrophenschutz BW LKrO - Landkreisordnung für Baden-Württemberg BW LNRSchG - Landesnichtraucherschutzgesetz BW LVG - Landesverwaltungsgesetz BW LVwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz für Baden-Württemberg BW NachbG - Gesetz über das Nachbarrecht BW NatSchG - Gesetz zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien ... BWO - Bundeswahlordnung BW PolG - Polizeigesetz BW PresseG - Gesetz über die Presse BW PSchG - Gesetz für die Schulen in freier Trägerschaft BW SchG - Schulgesetz für Baden-Württemberg BW SchlG - Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung BW StrG - Straßengesetz für Baden-Württemberg BW Verfassung - Verfassung des Landes Baden-Württemberg BZRG - Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister ChemG - Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen CISG - Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf DarlehensV - Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen DepotG - Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren DepV - Verordnung über Deponien und Langzeitlager DRiG - Deutsches Richtergesetz DrittelbG - Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat Duesseldorfe... - Düsseldorfer Tabelle - Fassung ab 1.1.2010 Duesseldorfe... - Düsseldorfer Tabelle - Fassung ab 1.1.2011 DVHeilpraktG - Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallun... DVO-JuSchG - Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes DVO-JuSchG DVOVereinsG - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts EBKrG - Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen EDL-G - Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen EEG - Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien EEWärmeG - Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich EG-VollstrUEbk - Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung au... EGAktG - Einführungsgesetz zum Aktiengesetz EGAO 1977 - Einführungsgesetz zur Abgabenordnung EGBGB - Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche EGGmbHG - Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung EGGVG - Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz EGHGB - Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch EGInsO - Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung EG RDG - Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz EGStGB - Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch EGStPO - Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung EGVVG - Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz EGZPO - Gesetz betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung EichG - Gesetz über das Meß- und Eichwesen EigZulG - Eigenheimzulagengesetz EMRK - Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten EnEG - Gesetz zur Einsparung von Energie in Gebäuden EnEV - Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden EntgeltFG - Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall EnVKG - Gesetz zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsp... EnWG - Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung ErbbauRG - Gesetz über das Erbbaurecht ErbStDV - Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung ErbStG - Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz EStDV 2000 - Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000 EStG - Einkommensteuergesetz EU-AuslÜbkG - Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaate... EU-AuslÜbk - Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung... EU-GRCharta - CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION EuG-VfO - Verfahrensordnung des Gerichts EuGH-Satzung - Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union EuGH-VfO - Verfahrensordnung des Gerichtshofs EuRAG - Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland EUrlVO - Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes EUV - Vertrag über die Europäische Union EuWG - Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland FAG - Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern FamFG - Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit FamGKG - Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen FamNamAendGDV 1 - Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen FAO - Fachanwaltsordnung FernUSG - Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht FeV - Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr FGO - Finanzgerichtsordnung FlugLaermG - Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm FlurbG - Flurbereinigungsgesetz FPackV - Verordnung über Fertigpackungen FreizuegG-EU - Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern FrStllgV - Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförder... FStrG - Bundesfernstraßengesetz FStrKrV - Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen FZV - Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr G 10 - Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses GaststaettG - Gaststättengesetz GBBerG - Grundbuchbereinigungsgesetz GBO - Grundbuchordnung GebrMG - Gebrauchsmustergesetz GefStoffV - Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen GemAusGO - Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß GenDG - Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen GenfFluechtK... - Genfer Flüchtlingskonvention GenG - Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften GenTG - Gesetz zur Regelung der Gentechnik GeschmMG - Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen GewAbfV - Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruc... GewO - Gewerbeordnung GewSchG - Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen GewStDV - Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung GewStG - Gewerbesteuergesetz GG - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland GKG - Gerichtskostengesetz GleichberG - Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiete des bürgerlichen Rechts GlüStV - Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland GmbHG - Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung GO-VermA - Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des... GOAE - Gebührenordnung für Ärzte GOBReg - Geschäftsordnung der Bundesregierung GO BR - Geschäftsordnung des Bundesrates GO BT - Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages GrdstVG - Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaft... GrEStG - Grunderwerbsteuergesetz GrStG - Grundsteuergesetz GrwV - Verordnung zum Schutz des Grundwassers GueKG - Güterkraftverkehrsgesetz GVG - Gerichtsverfassungsgesetz GvKostG - Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher GVO - Gerichtsvollzieherordnung GWB - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen GwG - Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten HaftPflG - Haftpflichtgesetz HalblSchG - Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen HalblSchV - Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes HandWO - Gesetz zur Ordnung des Handwerks HAuslG - Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet Heilmittelwe... - Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens HeilpraktG - Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung HeimG - Heimgesetz HeimMindBauV - Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Vol... HeimPersV - Verordnung über personelle Anforderungen für Heime HeizkostenV - Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten Hess AGBGB - Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch Hess AGBNatSchG - Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz Hess AgStrSchlG - Gesetz zur Regelung der außergerichtlichen Streitschlichtung Hess BGG - Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen Hess BG - Hessisches Beamtengesetz Hess BKG - Hessisches Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz Hess BO - Hessische Bauordnung Hess DSG - Hessisches Datenschutzgesetz Hess DVO-SOG - Verordnung zur Durchführung des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und ... Hess GlG - Hessisches Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminieru... Hess GlüG - Hessisches Glücksspielgesetz Hess GO - Hessische Gemeindeordnung Hess JagdG - Hessisches Jagdgesetz Hess KAG - Gesetz über kommunale Abgaben Hess KO - Hessische Landkreisordnung Hess LÖG - Hessisches Ladenöffnungsgesetz Hess NachbG - Hessisches Nachbarrechtsgesetz Hess NRSG - Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens Hess PresseG - Hessisches Gesetz über Freiheit und Recht der Presse Hess SchG - Hessisches Schulgesetz Hess SOG - Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Hess StrG - Hessisches Straßengesetz Hess Verfassung - Verfassung des Landes Hessen Hess VwKostG - Hessisches Verwaltungskostengesetz Hess VwVfG - Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz Hess VwVG - Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz Hess VwZG - Hessisches Verwaltungszustellungsgesetz HGB - Handelsgesetzbuch HGrG - Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder HinterlO - Hinterlegungsordnung Hmbg BauO - Hamburgische Bauordnung Hmbg BG - Hamburgisches Beamtengesetz Hmbg DSG - Hamburgisches Datenschutzgesetz Hmbg GebG - Gebührengesetz Hmbg GGbM - Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Hmbg GG - Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen Dienst Hmbg GlüStVAG - Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages Hmbg HundeG - Hamburgisches Gesetz über das Halten und Führen von Hunden Hmbg JagdG - Hamburgisches Jagdgesetz Hmbg KatSG - Hamburgisches Katastrophenschutzgesetz Hmbg LÖffG - Hamburgisches Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten Hmbg NatSchAG - Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes Hmbg NatSchG - Hamburgisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege Hmbg PresseG - Hamburgisches Pressegesetz Hmbg PSchG - Hamburgisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit Hmbg SG - Hamburgisches Schulgesetz Hmbg SOG - Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Hmbg Verfassung - Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Hmbg VwVfG - Hamburgisches Verwaltungsverfahrensgesetz Hmbg VwVG - Verwaltungsvollstreckungsgesetz Hmbg VwZG - Hamburgisches Verwaltungszustellungsgesetz Hmbg WG - Hamburgisches Wegegesetz HOAI - Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen HRG - Hochschulrahmengesetz IFGGebV - Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz IFG - Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes IfSG - Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen IHKG - Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern II BV - Verordnung über wohnungswirtschaftliche BerechnungenZweite Berechnungsverordnung - II. BV ImmoWertV - Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken InsO - Insolvenzordnung InsVV - Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung IntFamRVG - Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Fam... IntV - Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler InvStG - Investmentsteuergesetz IWG - Gesetz über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen JArbSchG - Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend JBeitrO - Justizbeitreibungsordnung JGG - Jugendgerichtsgesetz JMStV - Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien JuSchG - Jugendschutzgesetz JVEG - Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen ... JVKostO - Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung KapMuG - Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten KDVErstattV - Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im A... KDVG - Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen KfzPflVV - Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung KHBV - Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern KHEntgG - Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen KHG - Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze KHStatV - Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser KostO - Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit KraftStG - Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 KriegsWaffG - Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes KrPflG - Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege KrW AbfG - Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von A... KSchG - Kündigungsschutzgesetz KStDV - Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 KStG - Körperschaftsteuergesetz KSVG - Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten KunstUrhG - Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie ... KWG - Gesetz über das Kreditwesen KWKG 2002 - Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung LadSchlG - Gesetz über den Ladenschluss LasthandhabV - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit LFGB - Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch LKonV - Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmi... LMHV - Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Leb... LMKV - Verordnung über die Kennzeichnung von Lebensmitteln LPachtVG - Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen LPartG - Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft LSA BauO - Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt LSA BGG - Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen LSA BG - Beamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt LSA DSchG - Denkmalschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt LSA DSG - Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger LSA FrFG - Frauenfördergesetz LSA GastVO - Gaststättenverordnung LSA GlüG - Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt LSA GO - Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt LSA JagdG - Landesjagdgesetz für Sachsen-Anhalt LSA KAG - Kommunalabgabengesetz LSA KatSG - Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt LSA LKO - Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt LSA LÖffZeitG - Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Land Sachsen-Anhalt LSA NachbG - Nachbarschaftsgesetz LSA NatSchG - Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt LSA NSG - Gesetz zur Wahrung des Nichtraucherschutzes im Land Sachsen-Anhalt LSA PresseG - Pressegesetz für das Land Sachsen-Anhalt LSA SchStG - Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz LSA SchulG - Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt LSA SOG - Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt LSA StrG - Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt LSA Verfassung - Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt LSA VersammlG - Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt über Versammlungen und Aufzüge LSA VerwModGrG - Verwaltungsmodernisierungsgrundsätzegesetz LSA VwKostG - Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt LSA VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz Sachsen-Anhalt LSA VwVG - Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt LSA VwZG - Verwaltungszustellungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt LSA ZustVO SOG - Verordnung über die Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr LStDV 1990 - Lohnsteuer-Durchführungsverordnung LuftSiG - Luftsicherheitsgesetz LuftVG - Luftverkehrsgesetz MaBV - Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Anlageberater, Bauträger... MarkenG - Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen MarkenV - Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes MaßstG - Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufko... MiStra - Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MitbestG - Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer MOG - Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen MPBetreibV - Verordnung über das Errichten, Betreiben und Anwenden von Medizinprodukten MPG - Gesetz über Medizinprodukte MRRG - Melderechtsrahmengesetz MuSchEltZV - Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Bea... MuSchG - Gesetz zum Schutze der erwerbstätigen Mutter MV AGBauGB - Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Baugesetzbuches MV DSchG - Denkmalschutzgesetz MV DSG - Gesetz zum Schutz des Bürgers bei der Verarbeitung seiner Daten MV EQG - Gesetz zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung... MV GastVO - Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes MV GlG - Gesetz zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern MV GlüStVAG - Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages MV HundehVO - Verordnung über das Führen und Halten von Hunden MV KAG - Kommunalabgabengesetz MV LBauO - Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern MV LBGG - Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderungen MV LBG - Beamtengesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern MV LJagdG - Jagdgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern MV LKatSG - Gesetz über den Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern MV LNatG - Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Ausführung des Bundesnaturschutzgesetzes MV LöffG - Gesetz über die Ladenöffnungszeiten für das Land Mecklenburg-Vorpommern MV NichtRSch... - Nichtraucherschutzgesetz Mecklenburg-Vorpommern MV POG - Gesetz zur Organisation der Landespolizei in Mecklenburg-Vorpommern MV PresseG - Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern MV PschVO - Verordnung für Schulen in freier Trägerschaft MV SchulG - Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern MV SOG - Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern MV StrWG - Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern MV Verfassung - Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern MV VwKostG - Verwaltungskostengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern MV VwVfG - Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern MwStSystRL - Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem NachwG - Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen NamÄndG - Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen NEhelG - Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder NMV 1970 - Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen NRW BauO - Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen NRW BGG - Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung NRW DSchG - Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen NRW DSG - Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten NRW FSHG - Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung NRW GebG - Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen NRW Glückssp... - Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland NRW GO - Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen NRW IFG - Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen NRW JustG - Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen NRW KAG - Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen NRW KrO - Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen NRW LBG - Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen NRW LGG - Gesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das Land Nordrhein-Westfalen NRW LG - Gesetz zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft NRW LHundG - Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen NRW LImschG - Gesetz zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen NRW LJG - Landesjagdgesetz Nordrhein-Westfalen NRW LÖG - Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW LZG - Verwaltungszustellungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen NRW MG - Meldegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen NRW NachbG - Nachbarrechtsgesetz NRW NiSchG - Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen NRW OBG - Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden NRW POG - Gesetz über die Organisation und die Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen NRW PolG - Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen NRW PresseG - Pressegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen NRW SchulG - Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen NRW StrWG - Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen NRW Verfassung - Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen NRW VGHG - Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen NRW VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen NRW VwVG - Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen NRW WTG - Gesetz über das Wohnen mit Assistenz und Pflege in Einrichtungen NSachs AGBGB - Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch NSachs AG VwGO - Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung NSachs BauO - Niedersächsische Bauordnung NSachs BGG - Niedersächsisches Behindertengleichstellungsgesetz NSachs BG - Niedersächsisches Beamtengesetz NSachs DSG - Niedersächsisches Datenschutzgesetz NSachs GlüSpG - Niedersächsisches Glücksspielgesetz NSachs HundG - Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden NSachs JagdG - Niedersächsisches Jagdgesetz NSachs KAG - Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz NSachs KatSG - Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz NSachs KomVG - Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz NSachs LöffVZG - Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten NSachs NachbG - Niedersächsisches Nachbarrechtsgesetz NSachs NatG - Niedersächsisches Naturschutzgesetz NSachs NGG - Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz NSachs NiRSG - Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz NSachs PresseG - Niedersächsisches Pressegesetz NSachs SchG - Niedersächsisches Schulgesetz NSachs SOG - Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung NSachs StrG - Niedersächsisches Straßengesetz NSachs Verfa... - Niedersächsische Verfassung NSachs VersG - Niedersächsisches Versammlungsgesetz NSachs VwKostG - Niedersächsisches Verwaltungskostengesetz NSachs VwVfG - Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz NSachs ZVO-G... - Verordnung über Zuständigkeiten auf verschiedenen Gebieten der Gefahrenabwehr OEG - Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten OWiG - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten PachtkredG - Pachtkreditgesetz PAngV - Preisangabenverordnung PartGG - Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe PartG - Gesetz über die politischen Parteien PaßG - Paßgesetz PassV - Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes PatG - Patentgesetz PatKostG - Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts PatV - Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt PAuswG - Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis PBefG - Personenbeförderungsgesetz PDSV - Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten PetAG - Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages PflSchG - Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen PflVG - Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter PKGrG - Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes PlanzV 90 - Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts PostG - Postgesetz PreisAngG - Gesetz über die Preisangaben Preisangabengesetz ProdHaftG - Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte ProdSG - Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt ProstG - Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten PStG - Personenstandsgesetz PStV - Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes Psych-PV - Verordnung über Maßstäbe und Grundsätze für den Personalbedarf in der stationären Psychiatrie PsychThG - Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychot... PTSG - Gesetz zur Sicherstellung von Postdienstleistungen und Telekommunikationsdiensten in besonderen Fällen PUAG - Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages PublG - Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen PUDLV - Post-Universaldienstleistungsverordnung PUDLV RBEG - Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch RDG - Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen RDV - Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz ReformG - Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts REITG - Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen RHBG - Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten RiStBV - Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren RL 2000_43_EG - Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohn... RL 2000_78_EG - Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für d... RL 96_71_EG - Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsend... RL 98_5_EG - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung ... RoeV - Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen ROG - Raumordnungsgesetz RoV - Raumordnungsverordnung RP AGVwGO - Landesgesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung RP DSchG - Denkmalschutzgesetz RPflG - Rechtspflegergesetz RP GemO - Gemeindeordnung RP KAG - Kommunalabgabengesetz RP LadöffnG - Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz RP LBauO - Landesbauordnung Rheinland-Pfalz RP LBG - Landesbeamtengesetz RP LBKG - Landesgesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz RP LDSG - Landesdatenschutzgesetz RP LGebG - Landesgebührengesetz RP LGGBehM - Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen RP LGG - Landesgleichstellungsgesetz RP LGlüG - Landesgesetz zu dem Glücksspielstaatsvertrag RP LHundG - Landesgesetz über gefährliche Hunde RP LJG - Landesjagdgesetz RP LKO - Landkreisordnung RP LMG - Landesmediengesetz RP LNatSchG - Landesgesetz zur nachhaltigen Entwicklung von Natur und Landschaft RP LSchlG - Landesgesetz zur Ausführung des § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung RP LStrG - Landesstraßengesetz für Rheinland-Pfalz RP LVwVfG - Landesverwaltungsverfahrensgesetz RP LVwVG - Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz RP LWTG - Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe RP MG - Meldegesetz RP NachbG - Landesnachbarrechtsgesetz RP NRSG - Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz RP POG - Polizei- und Ordnungsbehördengesetz RP SchulG - Schulgesetz RP Verfassung - Verfassung für Rheinland-Pfalz RP VwZG - Landesgesetz über die Zustellung in der Verwaltung RStV - Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien RVG - Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte SachenRBerG - Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet Sachs BG - Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen Sachs BO - Sächsische Bauordnung Sachs BRKG - Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz Sachs DSG - Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen Sachs DVO-BO - Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung der Sächsischen Bauordnung Sachs FFG - Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst i... Sachs FrTrSc... - Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft Sachs GastG - Gesetz über die Gaststätten im Freistaat Sachsen Sachs GemO - Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen Sachs GlüStVAG - Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung un... Sachs HundeG - Gesetz zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden Sachs IntegrG - Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen Sachs KAG - Sächsisches Kommunalabgabengesetz Sachs LadOEffG - Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen Sachs LKrO - Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen Sachs NachbG - Sächsisches Nachbarrechtsgesetz Sachs NatSchG - Sächsisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege Sachs NSG - Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern im Freistaat Sachsen Sachs OWiG - Sächsisches Ordnungswidrigkeitengesetz Sachs PolG - Polizeigesetz des Freistaates Sachsen Sachs PolOrgVO - Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gliederung und die Aufgaben der Po... Sachs PolVol... - Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Wahrnehmung polizeilicher Vollzugs... Sachs PresseG - Sächsisches Gesetz über die Presse Sachs SchulG - Schulgesetz für den Freistaat Sachsen Sachs StrG - Straßengesetz für den Freistaat Sachsen Sachs Verfas... - Verfassung des Freistaates Sachsen Sachs VersG - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge im Freistaat Sachsen Sachs VwKG - Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen Sachs VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz für den Freistaat Sachsen Sachs VwVfZG - Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaa... Sachs VwVG - Verwaltungsvollstreckungsgesetz für den Freistaat Sachsen Sachs VwZG - Verwaltungszustellungsgesetz für den Freistaat Sachsen SBG - Soldatenbeteiligungsgesetz ScheckG - Scheckgesetz Schuldnerber... - Schuldnerberatungsstellen in Deutschland SchuVVO - Verordnung über das Schuldnerverzeichnis SchwarzArbG - Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung SDÜ - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regier... SGB III - Sozialgesetzbuch SGB Drittes Buch III - Arbeitsförderung - SGB II - Sozialgesetzbuch SGB Zweites Buch II - Grundsicherung für Arbeitsuchende - SGB IV - Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB IX - Sozialgesetzbuch SGB Neuntes Buch IX - Rehabilitation undTeilhabe behinderter Menschen - SGB I - Sozialgesetzbuch SGB Erstes Buch I - Allgemeiner Teil - SGB VIII - Sozialgesetzbuch SGB Achtes Buch VIIIKinder- u. Jugendhilfe SGB VII - Sozialgesetzbuch SGB Siebtes Buch VII Gesetzliche Unfallversicherung SGB VI - Sozialgesetzbuch SGB Sechstes Buch VI - Gesetzliche Rentenversicherung - SGB V - Sozialgesetzbuch SGB Fünftes Buch VGesetzliche Krankenversicherung SGB XII - Sozialgesetzbuch SGB Zwölftes Buch XII - Sozialhilfe - SGB XI - Sozialgesetzbuch SGB Elftes Buch XI - Soziale Pflegeversicherung - SGB X - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - SGG - Sozialgerichtsgesetz SG - Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten SH AGBauGB - Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs SH AGBGB - Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das Land Schleswig-Holstein SH AGVwGO - Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung SH DSchG - Gesetz zum Schutz der Kulturdenkmale SH GastVO - Landesverordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes SH GefHG - Gesetz zur Vorbeugung und Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren SH GlüStV AG - Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland SH GO - Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein SH GstG - Gesetz zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst SH KAG - Kommunalabgabengesetz des Landes Schleswig-Holstein SH KrO - Kreisordnung für Schleswig-Holstein SH LBGG - Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein SH LBG - Landesbeamtengesetz SH LBO - Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein SH LDSG - Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Informationen SH LJagdG - Jagdgesetz des Landes Schleswig-Holstein SH LKatSG - Gesetz über den Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein SH LNatSchG - Gesetz zum Schutz der Natur SH LÖffZG - Gesetz über die Ladenöffnungszeiten SH LSchliG - Gesetz zur Ausführung von § 15 a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung SH LVwG - Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein SH NachbG - Nachbarrechtsgesetz für das Land Schleswig-Holstein SH NRauchSchG - Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens SH POG - Gesetz über die Organisation der Polizei in Schleswig-Holstein SH PresseG - Gesetz über die Presse SH SchulG 1990 - Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz 1990Gemäß Artikel 3 § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 des Gesetzes zur W... SH SchulG - Schleswig-Holsteinisches Schulgesetz SH StrWG - Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein SH Verfassung - Verfassung des Landes Schleswig-Holstein SH VwKostG - Verwaltungskostengesetz des Landes Schleswig-Holstein SigG - Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen SL AG GlüStV - Saarländisches Gesetz zur Ausführung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland SL AGJusG - Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze SL AGVwGO - Saarländisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung SL BGG - Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Saarland SL BG - Saarländisches Beamtengesetz SL BKG - Gesetz über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland SL DSchG - Saarländisches Denkmalschutzgesetz SL DSG - Saarländisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten SL GastG - Saarländisches Gaststättengesetz SL HundeVO - Polizeiverordnung über den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden im Saarland SL JG - Gesetz zur Erhaltung und jagdlichen Nutzung des Wildes SL KAG - Kommunalabgabengesetz SL LBO - Landesbauordnung SL LGG - Landesgleichstellungsgesetz SL LHeimGS - Saarländisches Gesetz zur Sicherung der Wohn-, Betreuungs- und Pflegequalität für ältere Menschen so... SL LÖG - Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten SL LOG - Landesorganisationsgesetz SL MG - Saarländisches Mediengesetz SL NachbG - Saarländisches Nachbarrechtsgesetz SL NG - Gesetz zum Schutz der Natur und Heimat im Saarland SL NRSchG - Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens SL PolG - Saarländisches Polizeigesetz SL SchoG - Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Saarland SL StrG - Saarländisches Straßengesetz SL Verfassung - Verfassung des Saarlandes SL VwVfG - Saarländisches Verwaltungsverfahrensgesetz SL VwVG - Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz SoldGG - Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten SolZG 1995 - Solidaritätszuschlaggesetz 1995 SondUrlaubVO - Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen, Bundesbeamte, Richterinnen und Richter des Bundes SonntVerkV - Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen SortSchG 1985 - Sortenschutzgesetz SprengG - Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe SpruchG - Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren StabG - Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft StAG - Staatsangehörigkeitsgesetz StAngRegG - Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit StARVwV - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht StBerG - Steuerberatungsgesetz StBGebVO - Gebührenverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften StDUEV - Verordnung über die elektronische Übermittlung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten StGB - Strafgesetzbuch StPO - Strafprozeßordnung StrEG - Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen StrVG - Gesetz zum vorsorgenden Schutz der Bevölkerung gegen Strahlenbelastung StVG - Straßenverkehrsgesetz StVollstrO - Strafvollstreckungsordnung StVollzG - Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung un... StVO - Straßenverkehrs-Ordnung StVUeb - Übereinkommen über den Straßenverkehr StVZO - Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung SubvG - Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen SubVProt - Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit SvEV - Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als A... TA Laerm - Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz TA Luft - Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz TGV - Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland Thür AGBGB - Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Thür BKG - Thüringer Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz Thuer BO - Thüringer Bauordnung Thür DSchG - Thüringer Gesetz zur Pflege und zum Schutz der Kulturdenkmale Thür DSG - Thüringer Datenschutzgesetz Thür GastG - Thüringer Gaststättengesetz Thür GleichG - Thüringer Gleichstellungsgesetz Thür GlG - Thüringer Gesetz zur Gleichstellung und Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen Thür GlüG - Thüringer Glücksspielgesetz Thür JG - Thüringer Jagdgesetz Thür KAG - Thüringer Kommunalabgabengesetz Thür KO - Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung Thür LadÖffG - Thüringer Ladenöffnungsgesetz Thür LL ab 1-10 - Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts Thür LMG - Thüringer Landesmediengesetz Thuer NachbG - Thüringer Nachbarrechtsgesetz Thuer NatG - Thüringer Gesetz für Natur und Landschaft Thür NRSchutzG - Thüringer Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens Thür OBG - Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden Thür PAG - Thüringer Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei Thür POG - Gesetz über die Organisation der Polizei des Landes Thüringen Thür SchfTG - Thüringer Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft Thuer SchulG - Thüringer Schulgesetz Thür StrG - Thüringer Straßengesetz Thuer TierGefG - Thüringer Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren Thür Verfassung - Verfassung des Freistaats Thüringen Thür VwKostG - Thüringer Verwaltungskostengesetz Thür VwVfG - Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz Thür VwZVG - Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz TierSchG - Tierschutzgesetz TierSG - Tierseuchengesetz TKG - Telekommunikationsgesetz TMG - Telemediengesetz TPG - Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben TVG - Tarifvertragsgesetz TzBfG - Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge UAG - Gesetz zur Ausführung der Verordnung EG Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1... UIG - Umweltinformationsgesetz UKlaG - Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen UmweltHG - Umwelthaftungsgesetz UmwG - Umwandlungsgesetz UmwStG - Umwandlungssteuergesetz Unterhaltsle... - Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland - Fassung ab 1.1.2008 Unterhaltsle... - Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland - Fassung ab 1.1.2010 UrhG - Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte UrhWahrnG - Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten USG - Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer A... UStAE - Verwaltungsregelung zur Anwendung des Umsatzsteuergesetzes UStDV - Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStG - Umsatzsteuergesetz UVorschG - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvor... UVPG - Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UZwGBw - Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldate... UZwG - Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes VAG - Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen VBVG - Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern VereinsG - Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts VerlG - Gesetz über das Verlagsrecht VermBDV 1994 - Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes VerpackV - Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen VerpflG - Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen VersammlG - Gesetz über Versammlungen und Aufzüge VersAusglG - Gesetz über den Versorgungsausgleich VerschG - Verschollenheitsgesetz VgV - Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge VIGGebV - Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz VIG - Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation VO (EG) 1206... - Verordnung EG Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichte... VO (EG) 1346... - Verordnung EG Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren VO (EG) 1393... - Verordnung EG Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die... VO (EG) 178_... - Verordnung EG Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festleg... VO (EG) 2201... - Verordnung EG Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennu... VO (EG) 343_... - Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 VO (EG) 44/2001 - Verordnung EG Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und di... VO (EG) 562_... - Verordnung EG Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Ge... VO (EG) 593_... - Verordnung EG Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf ... VO (EG) 805_... - Verordnung EG Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführu... VO (EG) 864_... - Verordnung EG Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf ... VO (EU) 492_... - Verordnung EU Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Frei... VOB A und B - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOBTeile A und B VOF - Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen VOL A - Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - Teil A - Ausgabe 2009 VTabakG - Vorläufiges Tabakgesetz VVG - Gesetz über den Versicherungsvertrag VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung VwKostG - Verwaltungskostengesetz VwVfG - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG - Verwaltungsvollstreckungsgesetz VwZG - Verwaltungszustellungsgesetz WaffG - Waffengesetz WaStrG - Bundeswasserstraßengesetz WaStrVermRG - Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen WBeauftrG - Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages WDO - Wehrdisziplinarordnung WEG - Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht WehrBeschwO - Wehrbeschwerdeordnung WG - Wechselgesetz WHG nF - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts WiPrO - Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer WissZeitVG - Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft WiStrG 1954 - Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts WoBindG - Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen WoFG - Gesetz über die soziale Wohnraumförderung WoFlV - Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche WoGG - Wohngeldgesetz WoGV - Wohngeldverordnung WoVermG - Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung WPflG - Wehrpflichtgesetz WpHG - Gesetz über den Wertpapierhandel WpHMV - Verordnung über die Meldepflichten beim Handel mit Wertpapieren und Derivaten WpPG - Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Ange... WPrüfG - Wahlprüfungsgesetz WpÜG - Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz WSG - Gesetz über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten WStrG - Wehrstrafgesetz ZDG - Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer ZPO - Zivilprozessordnung ZSHG - Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen ZSKG - Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes ZVfO-EuGH - Zusätzliche Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ZVG - Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 1.BImSchV - Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 10.BImSchV - Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 13.BImSchV - Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 16.BImSchV - Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 18.BImSchV - Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 2.StAngRegG - Zweites Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit 24.BlmSchV - Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 28.BImSchV - Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 32.BImSchV - 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 34.BImSchV - Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 39.BImSchV - Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 4.BImSchV - Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 5 VermBG - Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer 9.BImSchV - Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 9.GPSGV - Neunte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

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